Mietminderung für Unternehmen
Mietminderung für Unternehmen

Mietminderung für Unternehmen

Lockdown als „Störung der Geschäftsgrundlage“ anerkannt

Lange herrschte viel Unsicherheit drüber, ob bestimmte Betriebe aus dem Bereich Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie ihre Miete mindern dürfen, wenn Geschäfte aufgrund von Corona-Einschränkungen geschlossen werden. Viele Einzelhändler sind zum Beispiel durch den Lockdown teils existenziell gefährdet. Eine Mietminderung würde zumindest eine kleine Entlastung bringen. Jetzt ist dies endlich möglich. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Für viele Betriebe sind die monatlichen Mieten ein hoher Kostenfaktor. Erleichterung soll nun durch eine Mietminderung für Unternehmen erfolgen. Gewerbetreibende dürfen nach der neuen Regelung ihren Mietvertrag neu verhandeln und können sich dabei auf die durch Corona bedingte Schließung berufen. Denn diese Schließung gilt nun offiziell als „Störung der Geschäftsgrundlage": Dies bedeutet aus Mietersicht, dass damit eine zu zahlende Miete gemindert, gestundet oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden kann. Dieses neue Gesetz soll Gewerbetreibenden helfen, ihre Fixkosten zu senken. Allerdings gibt es hier gewisse Einschränkungen.

Wann können Unternehmen Mietminderung beantragen?

Nach der neuen Regelung dürfen nur schwer betroffene Mieter ihre Miete mindern. Was heißt es, als Unternehmen schwer von der Pandemie betroffen zu sein? Festgelegt wird, dass Mieter, die aufgrund des Lockdowns keine oder wenig Umsatzausfälle haben oder generell wirtschaftlich gut aufgestellt sind, keinen Anspruch auf eine Anpassung des Mietvertrags haben. Ob eine Vertragsanpassung möglich ist, hängt auch davon ab ob der Mieter zurzeit staatliche Zuschüsse erhält, mit denen Umsatzausfälle bereits teilweise kompensiert werden konnten oder wenn ein Unternehmen Aufwendungen während des Lockdowns gespart hat, beispielsweise durch Kurzarbeit und Ausfall des Wareneinkaufs. Doch am Ende ist es immer eine Entscheidung des Einzelfalls aufgrund der Umstände eines Betriebes.

Kritik an dem neuen Gesetz

Das Gesetz hat aber auch viele Kritiker. Denn eine Mietminderung aufseiten der Geschäfte hat zur Folge, dass private Vermieter durch die Kürzungen der Mieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können. Auch größere Institutionen, die mit der Vermietung von Immobilien ihr Geld verdienen, können hierdurch in schwierige Zeiten rutschen. Der Branchenverband "Zentraler Immobilien Ausschuss" (ZIA) warnt daher vor einer Kette an Zahlungsausfällen.